MENU

Familie und Beruf - Kein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Gleiches Recht für alle: Nach dem Kinderförderungsgesetz besteht bundesweit ab dem 1. Juli 2013 ein Rechtsanspruch für alle unter Dreijährigen auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz. Das hat das Bundesfamilienministerium unter Ursula von der Leyen 2008 beschlossen.

In diesem Artikel:

30.000 neue Kitaplätze aus Bundesmitteln – Bedarf höher als angenommen

„Nicht zu schaffen“, kritisiert jetzt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und fordert „deutlich erhöhte Anstrengungen“. Landsberg befürchtet für 2013 eine Flut von Klagen, wenn die Regierung nicht von ihrer Zusage eines Rechtsanspruches abrücke. Doch Familienministerin Kristina Schröder zufolge steht der Rechtsanspruch und bleibe auch.

Mindestens 160.000 Beteuungsplätze fehlen nach Angeben der Bundesregierung derzeit. Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten“, bekräftigt Familienministerin Schröder. Vorgesehen war, einem Drittel aller unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen – das wären rund 750.000 Krippen- oder privatgewerbliche Plätze. Vorhanden sind derzeit nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes rund 420.000 Plätze. Dazu fehlten Tausende von Erzieherinnen und Tagesmüttern.

Diese Lücke sei nur zu schließen, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich an ihre Finanzzusagen hielten, betont Schröder. „Auch die Länder müssen ihr Drittel beisteuern.“ Im Juni hatte die Bundesregierung auf Druck der Länder für weitere 30.000 Kitaplätze im Rahmen des Fiskalpakts 580 Mio. Euro bereit gestellt.

Ein Tropfen auf den heißen Stein? Nach neuen Bedarfsanalysen ist die Nachfrage nach Plätzen doppelt so hoch ist wie angenommen. Statt 33 Prozent der in Frage kommenden Kinder wollen 65 Prozent der Eltern ihre Kleinen in eine Betreuung geben. Allein in Berlin fehlen derzeit 15.000 Krippenplätze. „Bundesweit wären insgesamt über eine Million Krippen- und private Betreuungsplätze nötig“, resümiert Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg. Die erforderliche Einrichtung von Betreuungsplätzen sei von den finanziell stark gebeutelten Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.

Zumindest Berlin geht nun mit gutem Beispiel voran. In einem Sofortprogramm bewilligte der Senat im April die Mittel für 7000 neue Kitaplätze – immerhin die Hälfte der noch fehlenden Betreuungsplätze in der Hauptstadt. 3000 Plätze davon werden für unter Dreijährige geschaffen.

Noch unklar ist, wie sich das geplante Betreuungsgeld bundesweit auf die Nachfrage nach Kitaplätzen auswirkt. Die sogenannte „Herdprämie“ von 100 Euro monatlich (2014: 150 Euro) will die Bundesregierung ab Januar 2013 an Eltern zahlen, die ihre Kinder bis zum 36. Lebensmonat zu Hause erziehen.

Hansjörg Heinrich
zuletzt aktualisiert: Juli 2012

Diese Seite bewerten: